AGBs

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  2. Leistungen der Agentur

  3. Vertragsschluss

  4. Leistungserbringung und Zusammenarbeit

  5. Leistungsänderungen (Change Requests)

  6. Mitwirkungspflichten des Kunden

  7. Vergütung und Zahlungen

  8. Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

  9. Nutzungsrechte an Leistungsergebnissen

  10. Vertraulichkeit und Datenschutz

  11. Exklusivität und Wettbewerbsverbot

  12. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  13. Haftung

  14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  15. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Nevio Deingruber, handelnd unter „BattleQ Launch“ (nachfolgend "Agentur"), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der Agentur über die von der Agentur auf ihrer Website oder in anderen Medien beschriebenen Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Leistungen der Agentur

2.1 Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und der Agentur ist die Optimierung und gegebenenfalls auch der Ausbau des Auftritts des Unternehmens des Kunden und / oder seiner Produkte.

2.2 Die Agentur erbringt im Rahmen der konkret im Vertrag vereinbarten Leistungen für den Kunden umfassende Dienstleistungen im Bereich Kommunikation und Marketing, einschließlich gegebenenfalls Beratungs-, Planungs-, Konzeptions- und Umsetzungsleistungen.

2.3 Je nach konkreter Vereinbarung zwischen den Parteien erbringt die Agentur gegenüber dem Kunden Leistungen im Vertrag gegebenenfalls insbesondere aus den folgenden Bereichen:
- Beratung hinsichtlich digitaler Sichtbarkeit und Markenpositionierung
- Entwicklung und Durchführung von Marketing-, Branding- und Kommunikationsstrategien
- Konzeption, Planung und Umsetzung von Marketing- und Werbekampagnen
- Monitoring, Reporting und Erfolgskontrolle der eingesetzten Marketinginstrumente
- Betreuung und strategische Weiterentwicklung von Social Media-Kanälen
- Leistungen als Content Creator (z. B. Erstellung von Texten, Bildern, Videos, Posts, Reels, Stories, etc.)
- Suchmaschinenoptimierung (SEO) und KI-Optimierung (AIO)
- Schaltung von Werbeanzeigen (z. B. Bannern)

2.4 Die genauen Inhalte, Ziele und Zeitpläne werden in einem gesonderten Projektplan oder sonstigen Dokument von den Parteien konkretisiert.

3) Vertragsschluss

Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website der Agentur vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an die Agentur richten.

Die Agentur lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen.

Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber der Agentur abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der von der Agentur angebotenen Vergütung innerhalb von sieben (7) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei der Agentur maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot der Agentur innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist die Agentur nicht mehr an ihr Angebot gebunden. Hierauf wird die Agentur den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

4) Leistungserbringung und Zusammenarbeit

4.1 Die Agentur bietet ihre Leistungen gemäß der vertraglichen Vereinbarung online und / oder beim Kunden vor Ort an. Der Inhalt der konkreten Leistung ergibt sich aus dem Angebot der Agentur.

4.2 Die Agentur kann den Vertragsschluss mit dem Kunden und die Erbringung von Leistungen für den Kunden ablehnen, soweit die Durchführung des Vertrags oder die Erbringung der Leistungen gegen gesetzliche oder behördliche Vorgaben verstoßen würde oder dies der Agentur aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen Verstoßes gegen das Gebot der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Neutralität oder wegen auch nur vorübergehender Zahlungsunfähigkeit des Kunden.

4.3 Die Agentur erbringt ihre vertraglichen Leistungen gemäß den vereinbarten Anforderungen oder – soweit nichts anderes vereinbart ist – nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung. Soweit sich aus dem Angebot der Agentur nichts anderes ergibt, schuldet die Agentur keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt die Agentur keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den die Agentur keinen Einfluss hat.

4.4 Die Agentur und der Kunde stimmen sich in angemessenen Abständen über die Durchführung der beauftragten Leistungen ab. Bei Abweichungen von den vereinbarten Leistungen oder Vorgehen teilen die Parteien dies unverzüglich der jeweils anderen Partei mit.

4.5 Soweit keine kontinuierliche Leistungserbringung vereinbart ist, erfolgt der Abruf einzelner Leistungen durch Beauftragung in Textform (z. B. per E-Mail) durch den Kunden. Die Agentur verpflichtet sich, eine Auftragsbestätigung mit Leistungsumfang, zeitlicher Umsetzung und etwaigen Zusatzkosten innerhalb von drei (3) Werktagen nach Abruf zu übermitteln. Leistungen gelten erst mit Freigabe des Kunden in zumindest Textform als verbindlich beauftragt.

4.6 Termine sind nur bei ausdrücklicher Bezeichnung als solche verbindlich. Soweit es sich nicht um solche ausdrücklichen Leistungstermine handelt, sind Termine Zieltermine, die im Rahmen der Zusammenarbeit stetig angepasst werden können. Der Kunde ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Zeit nach einem Zieltermin von der Agentur die Erbringung noch ausstehender Leistungen unter angemessener Fristsetzung zumindest in Textform zu fordern. Mit Fristablauf ist der Anspruch des Kunden fällig.

4.7 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Inhalte oder sonstigen Informationen auf seinen Online-Präsenzen und die von ihm gelieferten oder freigegebenen Inhalte oder sonstigen Informationen rechtlich zulässig sind. Die Agentur ist nicht verpflichtet, ihre Leistungsergebnisse rechtlich zu prüfen oder prüfen zu lassen, insbesondere auch nicht im Hinblick auf das Wettbewerbs-, Marken-, Persönlichkeits- und Urheberrecht, und führt eine solche rechtliche Prüfung auch nicht durch. Dies gilt ausdrücklich auch für die Durchführung von markenrechtlichen Recherchen und Prüfungen, etwa im Hinblick auf potentielle Markenrechtsverstöße.

4.8 Die Agentur postet, verbreitet und veröffentlicht Inhalte und sonstige Informationen auf Online-Präsenzen (z. B. Social Media-Kanäle, Websites, etc.) des Kunden sowie etwaiger Dritter im Rahmen der vertraglichen Leistungen nur, soweit der Kunde dies jeweils freigegeben hat, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Der Kunde muss Inhalte und sonstige Informationen nach entsprechender Aufforderung binnen drei (3) Werktagen, durch Erklärung zumindest in Textform freigeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als freigegeben, es sei denn, der Kunde verweigert die Freigabe innerhalb dieser Frist.

4.9 Sofern sich aus dem Angebot der Agentur nichts anderes ergibt, erbringt die Agentur ihre Leistung in eigener Person.

4.10 Mitarbeitende oder sonstiges Personal der Agentur werden nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert und treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden.

5) Leistungsänderungen (Change Requests)

5.1 Beide Parteien können jederzeit Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Die Agentur prüft Änderungswünsche des Kunden innerhalb angemessener Frist und unterbreitet dem Kunden ein Angebot zur Umsetzung der Änderungen, das insbesondere Inhalt, Zeit, Kosten und Auswirkungen auf den Zeitplan beinhaltet.

5.2 Änderungen von Leistungen gelten erst dann als vereinbart, wenn sie von beiden Parteien zumindest in Textform (z. B. E-Mail) bestätigt worden sind. Der ursprüngliche Vertrag oder Auftrag bleibt bis zur Annahme der Änderungen unverändert in Kraft.

5.3 Führt ein Änderungswunsch des Kunden zu einem erheblichen Mehraufwand, kann die Agentur eine Anpassung der vereinbarten Vergütung und des Zeitplans verlangen.

6) Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat der Agentur die für die Erbringung der vertraglichen Leistung benötigten Informationen, Unterlagen, Freigaben, Zugangsdaten und Entscheidungsträger unentgeltlich, vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, soweit die jeweilige Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis der Agentur fällt.

6.2 Insbesondere stellt der Kunde der Agentur auf Anforderung alle erforderlichen Zugänge zu seinen Social Media-Konten, Webseiten, Analysetools und sonstigen Dienste und elektronischen Plattformen in geeigneter Weise zur Verfügung, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Dies umfasst gegebenenfalls auch die Erteilung von Administratorrechten oder die Einrichtung von Nutzerkonten mit hinreichenden Berechtigungen.

6.3 Der Kunde gewährleistet, dass von ihm zur Erbringung der vertraglichen Leistung bereitgestellte Dokumente (z. B. Vorlagen, Muster und Unterlagen), Inhalte und sonstige Informationen frei von Rechten Dritter sind, die der rechtmäßigen Erbringung der vertraglichen Leistungen entgegenstehen. Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von Kosten einer damit verbundenen angemessenen Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung frei, insbesondere aus dem Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht.

6.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass Nutzerdaten auf seinen Online-Präsenzen im Einklang mit den geltenden Vorgaben, insbesondere des Datenschutzes gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf die etwaige Einholung entsprechender Einwilligungen der Nutzer seiner Online-Präsenzen und deren datenschutzkonforme Information im Rahmen der Datenschutzerklärung. Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter sowie von Kosten einer damit verbundenen angemessenen Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung frei.

6.5 Soweit nach dem konkreten Vertragsinhalt eine Begutachtung beim Kunden vereinbart ist, gewährt der Kunde der Agentur Zugang zu den von diesem zu begutachtenden physischen oder digitalen Einrichtungen und stellt ihr gegebenenfalls geeignetes, vom Kunden ausgewähltes Fachpersonal zur Verfügung, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

6.6 Wenn der Kunde ein Re-Design oder eine Überarbeitung der Struktur seiner Online-Präsenzen (z. B. Social Media-Kanäle, Websites, etc.) plant, wird er dies der Agentur im Vorfeld mitteilen und deren Durchführung mit der Agentur abstimmen.

6.7 Soweit im Einzelfall die Abnahme einer Leistung der Agentur zu erfolgen hat, muss der Kunde die Leistung nach entsprechender Aufforderung binnen acht (8) Werktagen durch Erklärung zumindest in Textform oder der sonstigen hierfür erforderlichen Mitwirkungsleistungen abnehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen, es sei denn, der Kunde hat innerhalb der Frist Mängel der Leistung zumindest in Textform gerügt. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Soweit der Kunde die Leistung im Wesentlichen ohne vorherige Abnahme verwendet, gilt die Abnahme mit der Verwendung der Leistung als erfolgt.

6.8 Wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, so kann sich dies auf Termine, Leistungen und Qualität auswirken. In diesem Fall ist die Agentur nicht für daraus resultierende Verzögerungen oder Qualitätsmängel verantwortlich. Soweit der Agentur in einem solchen Fall zusätzlicher Aufwand entsteht, werden die damit verbundenen Kosten dem Kunden auf Grundlage der vereinbarten Konditionen für die Vergütung (z. B. Stundensatz) in Rechnung gestellt.

7) Vergütung und Zahlungen

7.1 Soweit sich aus dem Angebot der Agentur nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur die vereinbarte Vergütung fristgemäß zu zahlen. Je nach Vereinbarung der Parteien erfolgt die Vergütung im Rahmen einer monatlichen Pauschalvergütung in der vereinbarten Höhe, nach tatsächlichem Zeitaufwand auf Grundlage eines Stundensatzes oder in sonstiger Weise gemäß der Absprache der Parteien.

7.3 Sonder- oder Zusatzleistungen der Agentur, die nicht Bestandteil der ursprünglich vereinbarten Leistungen sind, bedürfen der vorherigen Beauftragung durch den Kunden zumindest in Textform und werden gesondert abgerechnet.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, Auslagen und sonstige Nebenkosten zu erstatten, die der Agentur nach vorheriger Absprache zwischen ihm und dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags notwendigerweise entstehen.

7.5 Etwaig anfallende Reisekosten für Anreise, Übernachtung, Verpflegung bei vor Ort erbrachten Leistungen und sonstige Spesen und Nebenkosten sind in der Vergütung für die Leistungen der Agentur nicht enthalten und sind nach Aufwand und gegen Nachweis vom Kunden zu tragen, soweit sich aus dem Angebot der Agentur nichts anderes ergibt und diese vom Kunden im Vorfeld freigegeben worden sind.

7.6 Die Agentur hat das Recht, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Drittleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu erwerben. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Gegenständen. Der Kunde verpflichtet sich, der Agentur hierfür Vollmacht zu erteilen und erteilt diese hiermit sogleich. Im Falle des Erwerbs von solchen Drittleistungen verpflichtet sich der Kunde, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die aus den Vertragsschlüssen mit den jeweiligen Drittanbietern folgen. Die Agentur ist berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie ihrerseits von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.

7.7 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot der Agentur mitgeteilt.

7.8 Ist Abrechnung via Rechnungsstellung vereinbart, sind Zahlungen 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällt, soweit nichts anderes vereinbart ist.

7.9 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

8) Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

8.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann vom Kunden zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

8.2 Das Recht der Agentur und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

8.3 Kündigungen können schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

9) Nutzungsrechte an Leistungsergebnissen

9.1 Die Agentur ist Inhaberin sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihr im Rahmen des Vertrags mit dem Kunden geschaffenen Leistungs- und Arbeitsergebnissen sowie an den verwendeten und bereitgestellten Inhalten und Informationen, einschließlich Konzepten, (Vor-)Entwürfen, Gestaltungen, Designs, Texten, Grafiken, Videos oder sonstigem Material (nachfolgend "Content"), die - gleich in welcher Form - gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen der Agentur dem Kunden bereitgestellt oder für diesen verwendet werden, soweit nichts anderes vereinbart ist und sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.

9.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, räumt die Agentur dem Kunden an dem Content ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht ein, den Content zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang zu nutzen und zu verwerten. Die Rechte gelten als räumlich und zeitlich unbeschränkt für die vereinbarte Nutzung und Verwertung und den vereinbarten Nutzungs- und Verwertungszweck eingeräumt.

9.3 Der Kunde darf ihm von der Agentur gegebenenfalls im Zusammenhang mit deren Leistungen überlassenen Content lediglich in dem Umfang nutzen und verwerten, der vereinbart oder nach dem Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Zustimmung der Agentur ist der Kunde darüber hinaus insbesondere nicht berechtigt, ihm überlassenen Content ganz oder teilweise zu bearbeiten, umzugestalten, nachzunahmen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen und Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Content ganz oder teilweise zu übertragen oder Dritten einzuräumen.

9.4 Die Agentur darf den Content zur Eigenwerbung und als Referenz verwenden, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

10) Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1 Die Agentur wird die im Rahmen ihrer Leistungen über den Kunden erlangten Informationen, insbesondere solche Informationen, die private oder betriebliche Belange betreffen, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, soweit dies nicht zur Erfüllung ihrer eigenen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden erforderlich ist.

10.2 Soweit die Agentur im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien ergänzend eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Artikel 28 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und gegebenenfalls sonstige Datenschutzvereinbarungen, soweit dies aus datenschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

11) Exklusivität und Wettbewerbsverbot

11.1 Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, wird die Agentur während der Laufzeit des Vertrags zwischen den Parteien ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Kunden keine Dienstleistungen für direkte Wettbewerber des Kunden erbringen, soweit die Wettbewerber im unmittelbaren Wettbewerb mit dem Kunden stehen.

11.2 Ein Wettbewerber in diesem Sinne ist ein Unternehmen, das vergleichbare Produkte oder Dienstleistungen wie der Kunde anbietet und sich an dieselbe Zielgruppe richtet.

11.3 Die Agentur wird dem Kunden auf Nachfrage offenlegen, für welche weiteren Kunden sie tätig ist, soweit dies zur Überprüfung eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses erforderlich ist.

11.4 Verstößt die Agentur schuldhaft gegen diese Regelung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

12) Mängelhaftung (Gewährleistung)

12.1 Soweit die Agentur gestalterische Leistungen für den Kunden erbringt, steht ihr eine künstlerische Gestaltungsfreiheit zu.

12.2 Reklamationen, die die Gestaltungsfreiheit der Agentur betreffen, sind kein Sachmangel der Leistungen der Agentur, soweit sich die Leistungen im vereinbarten Rahmen bewegen und bei Leistungen dieser Art üblich ist.

12.3 Leistungen der Agentur gelten als genehmigt, soweit diese vom Kunden freigegeben worden sind oder als freigegeben gelten.

12.4 Mängel sind der Agentur unverzüglich unter Beschreibung des Mangels mitzuteilen.

12.5 Im Übrigen gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

13) Haftung

13.1 Die Agentur haftet nicht für Schäden, die durch die Störung ihres Betriebs infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von der Agentur nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft durch sie verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei von der Agentur beauftragten Dritten eintreten.

13.2 Im Übrigen haftet die Agentur dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen – einschließlich deliktischen – Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

13.3 Die Agentur haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.4 Verletzt die Agentur fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Agentur nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.5 Im Übrigen ist eine Haftung der Agentur ausgeschlossen.

13.6 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Agentur für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13.7 Für Leistungen Dritter, die keine Erfüllungsgehilfen der Agentur sind (z. B. Hosting-Anbieter, soziale Netzwerke, Plattformen), übernimmt die Agentur keine Haftung.

14) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Agentur. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Agentur ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die Agentur ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15) Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags bedürfen zumindest der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

15.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrags zwischen den Parteien unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.

ENGLISH VERSION // TERMS OF SERVICE

Table of Contents

  1. Scope of Application, Definitions

  2. Services of the Agency

  3. Conclusion of Contract

  4. Performance of Services and Cooperation

  5. Service Changes (Change Requests)

  6. Cooperation Duties of the Customer

  7. Remuneration and Payments

  8. Contract Term and Termination of Continuing Obligations

  9. Rights of Use for Service Results

  10. Confidentiality and Data Protection

  11. Exclusivity and Non-Compete Clause

  12. Liability for Defects (Warranty)

  13. Liability

  14. Applicable Law and Jurisdiction

  15. Final Provisions

1) Scope of Application, Definitions

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") of Nevio Deingruber, trading under "BattleQ Launch" (hereinafter "Agency"), apply to all contracts concluded between an entrepreneur (hereinafter "Customer") and the Agency for the services described on the Agency's website or in other media. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed. 1.2 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.

2) Services of the Agency

2.1 The objective of the cooperation between the Customer and the Agency is the optimization and, if applicable, the expansion of the appearance of the Customer's business and/or their products. 2.2 Within the scope of the services specifically agreed in the contract, the Agency shall provide comprehensive communication and marketing services for the Customer, including, if applicable, consulting, planning, conception, and implementation services. 2.3 Depending on the specific agreement between the parties, the Agency shall provide services to the Customer under the contract, in particular from the following areas:

  • Consulting regarding digital visibility and brand positioning

  • Development and execution of marketing, branding, and communication strategies

  • Conception, planning, and implementation of marketing and advertising campaigns

  • Monitoring, reporting, and success control of the deployed marketing instruments

  • Management and strategic development of social media channels

  • Services as a Content Creator (e.g., creation of texts, images, videos, posts, reels, stories, etc.)

  • Search Engine Optimization (SEO) and AI Optimization (AIO)

  • Placement of advertisements (e.g., banners)

2.4 The exact content, goals, and schedules will be specified by the parties in a separate project plan or other documentation.

3) Conclusion of Contract

The Customer may submit a non-binding request for an offer to the Agency via telephone, fax, email, letter, or via the online contact form provided on the Agency's website. In response to the Customer's request, the Agency will send the Customer a binding offer for the provision of the previously selected service via email, fax, or letter. The Customer can accept this offer by submitting a declaration of acceptance to the Agency via fax, email, or letter, or by paying the remuneration offered by the Agency within seven (7) days of receipt of the offer, whereby the day the offer is received is not included in the calculation of the deadline. For acceptance by payment, the day the payment is received by the Agency is decisive. If the last day of the acceptance period falls on a Saturday, Sunday, or a general public holiday recognized by the state at the Customer's registered office, the next working day shall take the place of such a day. If the Customer does not accept the Agency's offer within the aforementioned period, the Agency is no longer bound by its offer. The Agency will explicitly point this out to the Customer in its offer.

4) Performance of Services and Cooperation

4.1 The Agency offers its services online and/or on-site at the Customer's premises in accordance with the contractual agreement. The content of the specific service results from the Agency's offer. 4.2 The Agency may refuse to conclude a contract with the Customer and to provide services to the Customer if the execution of the contract or the provision of the services would violate statutory or official regulations, or if it is unreasonable for the Agency for other reasons, for example due to a violation of the requirement of ideological, political, or religious neutrality, or due to even temporary insolvency of the Customer. 4.3 The Agency performs its contractual services in accordance with the agreed requirements or – unless otherwise agreed – according to the principles of proper professional practice. Unless otherwise stated in the Agency's offer, the Agency does not owe a specific success. In particular, the Agency assumes no guarantee that a specific success will occur for the Customer or that the Customer will achieve a specific goal. This depends not least on the personal commitment and will of the Customer, over which the Agency has no influence. 4.4 The Agency and the Customer shall coordinate at reasonable intervals regarding the execution of the commissioned services. In the event of deviations from the agreed services or procedures, the parties shall notify each other immediately. 4.5 Unless a continuous provision of services is agreed, the call-off of individual services is carried out by commissioning in text form (e.g., via email) by the Customer. The Agency undertakes to transmit an order confirmation stating the scope of services, time of implementation, and any additional costs within three (3) working days after the call-off. Services are only considered bindingly commissioned upon release by the Customer in at least text form. 4.6 Deadlines are only binding if they are expressly designated as such. Unless they are such express performance deadlines, dates are target dates that can be continuously adjusted within the framework of the cooperation. The Customer is entitled to demand the provision of outstanding services from the Agency after a reasonable period following a target date, setting a reasonable deadline at least in text form. Upon expiry of the deadline, the Customer's claim becomes due. 4.7 The Customer is solely responsible for ensuring that the contents or other information on their online presences and the contents or other information supplied or released by them are legally permissible. The Agency is not obliged to legally examine the results of its services or have them examined, in particular not with regard to competition, trademark, personal, and copyright law, and does not carry out such a legal examination. This expressly applies also to the execution of trademark searches and examinations, for example with regard to potential trademark law violations. 4.8 The Agency posts, distributes, and publishes content and other information on the Customer's online presences (e.g., social media channels, websites, etc.) and those of any third parties within the scope of the contractual services only to the extent that the Customer has released them in each case, unless otherwise agreed. The Customer must release content and other information within three (3) working days of a corresponding request by a declaration at least in text form, unless otherwise agreed. After this period, the service is deemed to be released, unless the Customer refuses release within this period. 4.9 Unless otherwise stated in the Agency's offer, the Agency performs its services in person. 4.10 Employees or other personnel of the Agency will not be integrated into the Customer's business operations and do not enter into an employment relationship with the Customer.

5) Service Changes (Change Requests)

5.1 Both parties may propose changes to the agreed services at any time. The Agency will review change requests from the Customer within a reasonable period and submit an offer to the Customer for implementing the changes, which includes in particular content, time, costs, and impacts on the schedule. 5.2 Changes to services are only deemed agreed once they have been confirmed by both parties at least in text form (e.g., email). The original contract or order remains in force unchanged until the changes are accepted. 5.3 If a change request from the Customer results in significant additional effort, the Agency may demand an adjustment of the agreed remuneration and the schedule.

6) Cooperation Duties of the Customer

6.1 The Customer must provide the Agency with the information, documents, releases, access data, and decision-makers required for the provision of the contractual service free of charge, completely, truthfully, and in a timely manner, unless the respective procurement falls within the Agency's scope of duties according to the content of the contract. 6.2 In particular, the Customer shall, upon request, provide the Agency with all necessary access to their social media accounts, websites, analytics tools, and other services and electronic platforms in a suitable manner, insofar as this is required for the performance of the contractual services. This includes, if applicable, the granting of administrator rights or the creation of user accounts with sufficient permissions. 6.3 The Customer warrants that documents (e.g., templates, samples, and records), content, and other information provided by them for the performance of the contractual service are free from third-party rights that conflict with the lawful provision of the contractual services. The Customer shall indemnify the Agency against all third-party claims as well as costs of any associated reasonable legal prosecution or legal defense, in particular arising from competition, copyright, and trademark law. 6.4 The Customer is solely responsible for ensuring that user data on their online presences is collected, stored, and processed in compliance with applicable requirements, in particular data protection under the EU General Data Protection Regulation (GDPR), especially regarding obtaining corresponding consents from the users of their online presences and informing them in a data-protection-compliant manner within the scope of the privacy policy. The Customer shall indemnify the Agency against all third-party claims in this regard as well as costs of any associated reasonable legal prosecution or legal defense. 6.5 Insofar as an assessment at the Customer's premises is agreed according to the specific contract content, the Customer shall grant the Agency access to the physical or digital facilities to be assessed and, if necessary, provide suitable specialist personnel selected by the Customer, insofar as this is required for the performance of the contractual services. 6.6 If the Customer plans a re-design or an overhaul of the structure of their online presences (e.g., social media channels, websites, etc.), they will inform the Agency in advance and coordinate its execution with the Agency. 6.7 Insofar as an acceptance of an Agency service is required in individual cases, the Customer must accept the service within eight (8) working days of a corresponding request by a declaration at least in text form or by performing the other necessary acts of cooperation. After this period, the service is deemed accepted, unless the Customer has complained about defects in the service at least in text form within the period. The Customer may not refuse acceptance in the case of insignificant defects. Insofar as the Customer uses the service substantially without prior acceptance, acceptance is deemed to have occurred upon use of the service. 6.8 If the Customer does not fulfill their duties of cooperation, this may affect deadlines, services, and quality. In this case, the Agency is not responsible for resulting delays or quality defects. Insofar as additional effort arises for the Agency in such a case, the associated costs will be invoiced to the Customer on the basis of the agreed terms for remuneration (e.g., hourly rate).

7) Remuneration and Payments

7.1 Unless otherwise stated in the Agency's offer, the prices indicated are total prices that include statutory value-added tax (Umsatzsteuer). 7.2 The Customer is obliged to pay the agreed remuneration to the Agency in a timely manner. Depending on the agreement between the parties, remuneration takes place within the framework of a monthly flat-rate remuneration in the agreed amount, according to actual time spent on the basis of an hourly rate, or in another manner according to the arrangement between the parties. 7.3 Special or additional services of the Agency that are not part of the originally agreed services require prior commissioning by the Customer at least in text form and will be invoiced separately. 7.4 The Customer is obliged to reimburse expenses and other incidental costs necessarily incurred by the Agency in connection with the fulfillment of this contract after prior consultation between the Customer and the Agency. 7.5 Any travel costs incurred for travel, overnight stays, catering for services provided on-site, and other expenses and incidental costs are not included in the remuneration for the Agency's services and shall be borne by the Customer according to expenditure and against proof, unless otherwise stated in the Agency's offer and these have been released by the Customer in advance. 7.6 The Agency has the right, after prior consultation with the Customer, to acquire the third-party services required to fulfill this contract in the name and for the account of the Customer. This applies in particular, but not exclusively, to the acquisition of licenses or rights of use for images, graphics, texts, software, or other protected objects. The Customer undertakes to grant the Agency a power of attorney for this purpose and hereby grants this immediately. In the event of the acquisition of such third-party services, the Customer undertakes to indemnify the Agency in the internal relationship against all claims for remuneration resulting from the conclusion of contracts with the respective third-party providers. The Agency is entitled to invoice these costs as soon as they are invoiced to the Agency by the third party. 7.7 The payment options will be communicated to the Customer in the Agency's offer. 7.8 If billing via invoicing is agreed, payments are due 14 days after receipt of the invoice without deduction, unless otherwise agreed. 7.9 In the event of default in payment, statutory regulations apply.

8) Contract Term and Termination of Continuing Obligations

8.1 The contract is concluded for an indefinite period and can be terminated by the Customer at the end of each month. 8.2 The right of the Agency and the Customer to terminate the contract for good cause (wichtiger Grund) remains unaffected. A good cause exists if, taking into account all circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties, the terminating party cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the agreed termination or until the expiry of a notice period. 8.3 Terminations can be made in writing or in text form (e.g., via email).

9) Rights of Use for Service Results

9.1 The Agency is the owner of all rights of use and exploitation in the service and work results created by it within the scope of the contract with the Customer, as well as in the content and information used and provided, including concepts, (preliminary) drafts, layouts, designs, texts, graphics, videos, or other material (hereinafter "Content"), which – regardless of the form – are provided to the Customer or used for them in connection with the provision of the Agency's services, unless otherwise agreed and unless otherwise resulting from the circumstances. 9.2 Unless otherwise agreed, the Agency grants the Customer a simple, non-transferable right of use and exploitation in the Content to use and exploit the Content for the agreed purpose and to the agreed extent. The rights are deemed to be granted without spatial and temporal limitations for the agreed use and exploitation and the agreed purpose of use and exploitation. 9.3 The Customer may only use and exploit Content left to them by the Agency in connection with its services to the extent that is agreed or required according to the purpose of the contract. Without the separate consent of the Agency, the Customer is furthermore in particular not entitled to edit, reshape, imitate, reproduce, distribute, or make publicly accessible the Content left to them, either in whole or in part, and to transfer or grant rights of use and exploitation in the Content to third parties, either in whole or in part. 9.4 The Agency may use the Content for self-promotion and as a reference, unless this is expressly excluded.

10) Confidentiality and Data Protection

10.1 The Agency will treat information obtained about the Customer within the scope of its services confidentially, in particular information concerning private or operational interests, and will not pass it on to third parties unless this is required to fulfill its own contractual obligations towards the Customer. 10.2 Insofar as the Agency processes personal data on behalf of the Customer within the framework of contract fulfillment, the parties shall additionally conclude a separate data processing agreement (DPA) pursuant to Article 28 of the EU General Data Protection Regulation (GDPR) and, if applicable, other data protection agreements, insofar as this is required from a data protection perspective.

11) Exclusivity and Non-Compete Clause

11.1 Unless otherwise agreed between the parties, the Agency will not provide services for direct competitors of the Customer during the term of the contract between the parties without the prior express consent of the Customer, insofar as the competitors are in direct competition with the Customer. 11.2 A competitor within this meaning is a company that offers comparable products or services to the Customer and addresses the same target group. 11.3 Upon request, the Agency will disclose to the Customer for which other customers it is active, insofar as this is required to verify a potential competitive relationship. 11.4 If the Agency culpably violates this regulation, the Customer is entitled to terminate the contract without notice for good cause.

12) Liability for Defects (Warranty)

12.1 Insofar as the Agency provides creative/design services for the Customer, it is entitled to artistic freedom of design. 12.2 Complaints concerning the Agency's freedom of design do not constitute a material defect in the Agency's services, provided that the services are within the agreed framework and are customary for services of this type. 12.3 Services of the Agency are deemed approved insofar as they have been released by the Customer or are deemed released. 12.4 Defects must be reported to the Agency immediately, including a description of the defect. 12.5 In all other respects, the statutory provisions for liability for defects apply.

13) Liability

13.1 The Agency is not liable for damages caused by the disruption of its operations due to force majeure, riot, war, and natural events or due to other occurrences for which the Agency is not responsible (e.g., strike, lockout, traffic disruptions, orders by public authorities in Germany or abroad) or due to technical problems not culpably caused by it. This also applies insofar as these disruptions occur at third parties commissioned by the Agency. 13.2 In all other respects, the Agency is liable to the Customer from all contractual, quasi-contractual, and statutory – including tortious – claims for damages and reimbursement of expenses as follows: 13.3 The Agency is liable without limitation on any legal ground:

  • In the event of intent (Vorsatz) or gross negligence (grobe Fahrlässigkeit),

  • In the event of intentional or negligent injury to life, body, or health,

  • On the basis of a guarantee promise, unless otherwise regulated in this respect,

  • On the basis of mandatory liability, such as under the Product Liability Act.

13.4 If the Agency negligently violates an essential contractual obligation, liability is limited to the contractually typical, foreseeable damage, unless liability is unlimited in accordance with the preceding clause. Essential contractual obligations are obligations that the contract imposes on the Agency according to its content in order to achieve the purpose of the contract, the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and on the observance of which the Customer may regularly rely. 13.5 In all other respects, liability of the Agency is excluded. 13.6 The preceding liability regulations also apply with regard to the liability of the Agency for its vicarious agents (Erfüllungsgehilfen) and legal representatives. 13.7 The Agency assumes no liability for the services of third parties who are not vicarious agents of the Agency (e.g., hosting providers, social networks, platforms).

14) Applicable Law and Jurisdiction

14.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties. 14.2 If the Customer acts as a merchant (Kaufmann), a legal entity under public law, or a special fund under public law with its registered office in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the place of business of the Agency. If the Customer has their registered office outside the territory of the Federal Republic of Germany, the place of business of the Agency is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract if the contract or claims arising from the contract can be attributed to the professional or commercial activity of the Customer. In the aforementioned cases, however, the Agency is in any case entitled to appeal to the court at the Customer's registered office.

15) Final Provisions

15.1 Amendments and supplements to the contract concluded between the parties must be made at least in text form. This also applies to the cancellation of this clause. 15.2 Should a provision of the contract between the parties be invalid or unenforceable, the validity of the contract shall otherwise remain unaffected.